Kommunalwahlen 2011: Die Konservativen räumen ab, die Proteste nehmen zu

Der neue Ministerpräsident der Balearen heißt José Ramón Bauzá (Volkspartei PP), der damit den Sozialisten Francesc Antich ablöst. Auch im Rathaus von Palma wird man sich an ein neues Gesicht gewöhnen müssen: Mateo Isern (PP) löst Aina Calvo (PSOE) ab und die Inselratspräsidentin wird künftig Maria Salóm (PP) sein. Der Dreifachsieg der Konservativen auf den Balearen hatte sich im Vorfeld abgezeichnet, nicht allerdings mit absoluter Mehrheit.
»Es ist erschreckend, wie wenig sich die Menschen an die Korruptionsfälle unter der PP-Regierung erinnern«, sagt Thomas Gebhardt, deutscher Kandidat der Esquerrra Oberta (Offene Linke) in Bunyola. Zur Erinnerung: Der ehemalige PP-Ministerpräsident der Balearen, Jaume Matas, steht zur Zeit wegen Verdachts der Korruption vor Gericht.

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23.05.2011

Wahlergebnis auf Mallorca: Konservative räumen ab, Proteste nehmen zu

Wahlergebnis auf Mallorca: Konservative räumen ab, Proteste nehmen zu

(Palma de Mallorca, 23.05.2011) Der neue Ministerpräsident der Balearen heißt José Ramón Bauzá (Volkspartei PP), der damit den Sozialisten Francesc Antich ablöst. Auch im Rathaus von Palma wird man sich an ein neues Gesicht gewöhnen müssen: Mateo Isern (PP) löst Aina Calvo (PSOE) ab und die Inselratspräsidentin wird künftig Maria Salóm (PP) sein. Der Dreifachsieg der Konservativen auf den Balearen hatte sich im Vorfeld abgezeichnet, nicht allerdings mit absoluter Mehrheit.
»Es ist erschreckend, wie wenig sich die Menschen an die Korruptionsfälle unter der PP-Regierung erinnern«, sagt Thomas Gebhardt, deutscher Kandidat der Esquerrra Oberta (Offene Linke) in Bunyola. Zur Erinnerung: Der ehemalige PP-Ministerpräsident der Balearen, Jaume Matas, steht zur Zeit wegen Verdachts der Korruption vor Gericht. Gebhardt freut sich zwar über die drei Sitze, mit denen die Linken im neuen Gemeinderat vertreten sein werden, weiß aber, dass es nicht reichen wird, um zu regieren. Denn auch in Bunyola, dem kleinen Ort nördlich von Palma, waren die Sozialisten der PSOE zu schwach, um das Rathaus gemeinsam mit den Linken übernehmen zu können. Konservative Dominanz aller Orten auf der Insel, so könnte ein Fazit der Gemeindewahlen auf den Balearen lauten.
»Es war eine Wahl, die durch die Unzufriedenheit der Menschen mit der Krise und der regierenden Partei in Spanien gekennzeichnet ist, also der PSOE«, sagt Gebhardt.

Wahlergebnis auf Mallorca: Konservative räumen ab, Proteste nehmen zu
Die Proteste der so genannten Indignados, der Empörten und Unzufriedenen, welche die Wahlen begleitet haben und noch darüber hinaus gehen, legen davon Zeugnis ab. Auch am Tag nach dem Wahlsonntag campieren auf der Plaza España in Palmas Zentrum die Demonstranten. Deutsche Touristen schauen verwundert auf die Szenerie, die ein bisschen an ein Open-Air-Konzert erinnert: Zelte, Schlafsäcke und sogar eine kleine Bühne mit einem Mikro, aus einem Lautsprecher ertönt Musik. Gewählt hat von den Leuten, allesamt zwischen 20 und 40 Jahre alt, niemand. »Das Ergebnis vom Sonntag ist mir doch egal«, sagt einer auf Nachfrage von mallorca.de. Er betont aber, dass er nicht apolitisch sei. Was auf dem Platz passiere, gehöre zu einer politischen Bewegung.

Auf der Plaza España wird im Schatten einiger Zelte tatsächlich diskutiert. Die Leute sind gebildet, oftmals Studenten, die aber keinen Job haben oder schlecht bezahlt werden. Es gibt eine generelle Unzufriedenheit mit der Demokratie, mit dem System. »Ich bin dagegen, dass mit unserem Geld Banken gerettet werden«, sagt Manu, der auf einem Schildchen »información« stehen hat, also als Pressesprecher fungiert.
Wahlergebnis auf Mallorca: Konservative räumen ab, Proteste nehmen zu

Als in Madrid in der vergangenen Woche Demonstranten von der Polizei verprügelt wurden, ist er spontan in die Stadt gegangen und hat viele Gleichgesinnte getroffen. Manu teilt das Schicksal vieler: er hat eine Ausbildung als Kameramann, hat seinen Job beim Fernsehen verloren und bezahlt die Hypothek seiner Eltern ab, die auf dem Land ein Haus besitzen, die Raten an die Bank aber nicht zahlen können. Er selber wird es bald auch nicht mehr können. »Die sollen uns unser Geld zurückgeben.«
Wahlergebnis auf Mallorca: Konservative räumen ab, Proteste nehmen zu

Manu ist gegen die Machtfülle der Banken und der beiden großen Parteien PP und PSOE. Das spanische Wahlrecht bevorzugt die großen Parteien, da die Zweitstimme nicht so viel Gewicht wie in Deutschland hat. Zwar kommen dadurch Regionalparteien mit einer starken lokalen Wählerschaft eher ins Parlament, die kleineren Parteien, deren Wähler sich über das ganze Land verteilen, schaffen es dafür umso seltener. Manu könnte sich ein Referendum vorstellen, gerne auch im Internet.

Darüber organisieren sich auch die Protestler in ganz Spanien. Gewalttätige Auseinandersetzungen hat es in Palma noch nicht gegeben. Die Polizei ist zwar präsent, schaut aber nur zu, wenn sich abends bis zu 3000 Menschen auf der Plaza España versammeln. »Wir haben drei Grundsätze: keine Gewalt, keine Drogen und wir lassen keine Parteien zu Wort kommen, das soll hier niemand als Bühne für Parteipolitik missbrauchen können.« Die Ambitionen sind groß, die Proteste werden vorerst weitergehen. Die Sätze auf den Schildern sprechen für sich: »Vom arabischen Frühling zum europäischen Sommer« – Es könnte auch auf Mallorca ein heißer Sommer für die frisch gewählten Politiker werden.
(Text und Fotos: Thomas Zapp für mallorca.de)
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